AKTUELLE INFOS

Aktuelle Informationen zu Veranstaltungen, Aktionen und Themen des Lichtenberger Bündnisses findet ihr nun hier: www.facebook.com/lichtenbergerbuendnis/

Extrem rechter Flügel der AfD traf sich in Hohenschönhausen

Unsere Pressemitteilung vom 18. April 2018

Lichtenberger Bündnis kritisiert Unterstützung durch Veranstaltungshaus „Wartenberger Hof“

Am 14.04.2018 traf sich der extrem rechte „Flügel“ der AfD im Rahmen eines sogenannten „Wartenberger Festes“ in Veranstaltungshaus „Wartenberger Hof“ in Berlin-Hohenschönhausen. „Der Flügel“ ist nach eigenen Angaben ein Berliner Ableger vom jährlichen Treffen völkisch-nationaler AfDler am Kyffhäuser. An der Veranstaltung nahmen circa 200 Personen teil.

Redner waren u.a. Thüringens Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, für den das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ ist, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, der 2007 ein Pfingstlager der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ besuchte und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Letzterer war regelmäßiger Gast der Flügel-Treffen auf dem Kyffhäuser.

Auch Mitglieder vom rechten Rand der AfD Lichtenberg nahmen an der Veranstaltung teil. So gehörte der Berliner AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer – wegen extrem rechter Positionen aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verstoßen – und Heribert Eisenhardt – mehrfacher Teilnehmer bei Neonaziaufmärschen – zu den Gästen.

Die Veranstaltung wurde klandestin organisiert. Bis zuletzt wurde der Ort nicht öffentlich gemacht. Dennoch entstanden Vermutungen, dass es sich bei den Veranstaltungsräumlichkeiten um den „Wartenberger Hof“ handelt. Trotz zahlreicher Anfragen im Vorfeld verweigerte der Betreiber, Michael Schmidt, bis zuletzt jede Auskunft über die Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten und negierte eine Anmietung durch die AfD – selbst gegenüber dem Lichtenberger Bezirksamt.

Dem legitimen Gegenprotest am Veranstaltungstag wurde von der Berliner Polizei nur ein Standort außerhalb der unmittelbaren Hör- und Sichtweite zugeteilt. Die Ingewahrsamnahme des Anmelders im Anschluss an den Protest stellt den Höhepunkt der unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei dar. Weiterhin wurden von anwesenden Journalist*innen die Personalien aufgenommen.

Wir beobachten mit Sorge, dass der völkische Teil der AfD, der in der Vergangenheit mit menschenverachtenden und geschichtsrevisionistischen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat, offenbar ohne Probleme Orte für seine Propaganda-Veranstaltungen in Berlin finden kann.

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz lehnt die Bewertung des Betreibers des „Wartenberger Hof“ des Treffens als „private Veranstaltung“ ab. Das „Wartenberger Fest“ ist eine nicht-öffentliche politische Propagandaveranstaltung eines extrem rechten Flügels der AfD. Durch Bereitstellung von Räumlichkeiten werden willentlich menschenverachtende Meinungen unterstützt.

Wir fordern deshalb alle Lichtenberg*innen auf, sich aktiv gegen Rassismus und Nationalismus zu positionieren. Lassen Sie uns gemeinsam für ein offenes, vielfältiges und solidarisches Lichtenberg einstehen.

Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, c/o Licht-Blicke, Sewanstr. 43, 10319 Berlin, lichtenbergerbuendnis@web.de

Gemeinsam gegen Rassismus! Wir protestieren und feiern gemeinsam den 1. Mai!

Für ein weltoffenes und buntes Lichtenberg für Alle!

Auch in diesem Jahr will die NPD Kundgebungen zum 1.Mai veranstalten, um ihre rassistischen Parolen auf die Straße zu bringen. In Hohenschönhausen mobilisiert sie in diesem Jahr zu einer Kundgebung um 12 Uhr am Prerower Platz, sowie zu weiteren Kundgebungen in Weissensee und Schöneweide. In Schöneweide sind breite Gegenproteste bereits angekündigt.
Auch in Hohenschönhausen werden wir die Verbreitung von rechtsextremistischer Hetze und rassistischen Parolen nicht unwidersprochen hinnehmen. Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft daher erneut zu buntem und vielfältigen Gegenprotest auf.
Wir stehen für Solidarität mit Geflüchteten und werden uns rassistischer Hetze entschieden entgegenstellen!
Im Anschluss wollen wir gemeinsam mit Lichtenberger*innen und neuen Nachbar*innen auf dem Fest „Bunte Platte“ feiern.

Erst protestieren …

Antifaschistische Kundgebung
(organisiert vom Bündnis „Gemeinsam gegen Rassismus“):
Sonntag, 1. Mai 2016 um 11:30 am Prerower Platz

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft alle Lichtenberger*innen dazu auf, am 1. Mai 2016 um 11:30 Uhr gemeinsam für ein weltoffenes und solidarisches Lichtenberg zu protestieren.
Rassismus und Ausgrenzung haben in Hohenschönhausen und anderswo keinen Platz!
Mehr dazu hier.

…dann gemeinsam feiern.

Fest „Bunte Platte“
Sonntag, 1.Mai 2016 von 11.00 bis 18.00 Uhr – Warnitzer Bogen

Mehr dazu hier.

AfD-Landesparteitag in Hohenschönhausen

Die Berliner „Alternative für Deutschland“ will am Sonntag, den 13. März 2016 ihren Landesparteitag mit anschließender Wahlparty im A&O-Hostel Kolumbus (Genslerstr. 19) gleich neben einer Geflüchtetenunterkunft durchführen.Letzte Woche wurden sie von einem anderen A&O-Hostel in Mitte nach Bekanntwerden wieder ausgeladen.

In der Veranstaltung soll das Wahlprogramm diskutiert und wahrscheinlich auch noch Kandidat_innen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (18. September 2016) benannt werden.

Keine Woche vergeht ohne angezündete Wohnheime, ohne Anschläge auf geflüchtete Menschen, und ohne die Propaganda der AfD. In dieser gesellschaftlichen Situation muss sich gegen Rassismus positioniert werden. Wer der AfD auch noch Räume zur Verfügung stellt – wie das A&O-Hostel Kolumbus – unterstützt willentlich oder unwillentlich rassistische Positionen.

Demonstration zum Tagungsort:
13. März 2016 – 07:30 Uhr – Hohenschönhausener Tor (Weißenseer Weg 35, 13055 Berlin)

Gegenkundgebung:
13. März 2016 – 08:30 Uhr – Liebenwalder Straße / Gensler Straße

29.02.2016: Bunter Wind für Lichtenberg – Rassistische Hetze stoppen


Für Montag den 29. Februar 2016 ruft die extrem rechte Berliner NPD zu einem Aufmarsch am S-Bahnhof Wartenberg in Hohenschönhausen auf. Die Veranstaltung ist Teil der NPD-Kampagne „Asylflut stoppen!“, zu deren Aufmärschen sich seit Ende 2015 Neonazis aus allen Bezirken und dem Berliner Umland versammeln. Die NPD-Aufmärsche in Johannisthal und Weißensee konnten bereits erfolgreich gestoppt werden. Auch in Marzahn-Hellersdorf gab es größere Proteste.

Gemeinsam können wir auch im Bezirk Lichtenberg dafür sorgen, dass die NPD und andere Rassist_innen nicht aktiv werden können.
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