Archiv für Juli 2011

Aufruf: Bunt statt Braun! Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus! (30.06.2011)

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz unterstützt diesen Aufruf.

Für einen interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus!
Das Verwaltungsgericht hat uns verpflichtet, den Rechtspopulisten von Pro Deutschland am 30.06.2011 den BVV-Saal im ehem. Rathaus Kreuzberg für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Unser Bezirk ist vielfältig und interkulturell. Gemeinsam stellen wir uns gegen die Hetze und Ausgrenzung von Pro Deutschland.

Die Rechtspopulisten von “Pro Deutschland” versuchen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen rassistisch aufzuladen. Wir nehmen ihre Propaganda als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.

Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Friedrichshain-Kreuzberg und ein weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat.

Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung aktiv, friedlich, entschlossen und präsent zu begleiten.

Termin: Donnerstag, 30.06.2011 von 19:00 bis 22:00 Uhr
Treffen der Initiativen, Vereine etc.: ab 16:00 Uhr
Ort: Yorckstr. 4 – 11, ehem. Rathaus Kreuzberg, 10965 Berlin

Kein Platz für Pro Deutschland in Friedrichshain-Kreuzberg

Deshalb:
Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Gesicht!

Unter dem Motto:
“Miteinander statt gegeneinander: Wir lassen uns von niemandem aufhetzen!” treffen sich Initiativen und Institutionen des Bezirkes im ehem. Kreuzberger Rathaus und machen deutlich: in Friedrichshain-Kreuzberg wird niemand ausgegrenzt.

Eine wunderbare Gelegenheit, die Vielfalt des Bezirkes kennen zu lernen, sich zu vernetzen, Gemeinsamkeiten zu entdecken und Projekte auszubrüten.

Franz Schulz
Bezirksbürgermeister

Erklärung: Für ein gleichberechtigtes Miteinander im Weitlingkiez (04.05.2011)

Vereine und Organisationen aus dem Kiez positionieren sich gegen rechtsextreme und rassistische Schmierereien

Seit einigen Wochen kommt es im Weitlingkiez gehäuft zu Vorfällen mit rechtsextremem und rassistischem Hintergrund: Hakenkreuzschmierereien, „Ausländer raus“ – Parolen an Hauswänden oder rassistische Aufkleber. Vor allem das Interkulturelle Bildungszentrum war hiervon mehrfach betroffen. Am 17. April 2011 besprühten Rechtsextreme eine Bäckerei in der Leopoldstraße mit rassistischen Parolen.
Der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplanes Lichtenberg-Mitte, das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, der Stammtisch der Gewerbetreibenden Weitlingkiez und die Sprecher/innen des Forum Weitlingkiez verurteilen diese Taten und solidarisieren sich mit den Betroffenen.

Diese Ereignisse scheinen im Zusammenhang mit der unlängst von der rechtsextremen Szene verkündeten berlinweiten Kampagne „Ausländer Raus“ zu stehen. Der Tenor dieser Kampagne offenbart ganz eindeutig, welch menschenverachtende Ideologie sich unter dem Schafspelz verbirgt, den sich Rechtsextreme und Rassisten so gerne überwerfen.

Das Interkulturelle Bildungszentrum (IKB), das 2007 im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Lichtenberg-Mitte eröffnet worden ist, ist Teil des Engagements vieler Lichtenberger und Lichtenbergerinnen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die rechtsextreme Kampagne ist nicht nur ein Angriff auf Minderheiten, sondern ebenso ein Angriff auf das respektvolle und friedliche Miteinander in Lichtenberg und in ganz Berlin.
Gerade deshalb versichern wir dem IKB und den anderen Betroffenen unsere Solidarität und Unterstützung und werden uns auch weiterhin für Demokratie und Menschenrechte in Lichtenberg einsetzen.

Erklärung des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz zur der Mahnwache der NPD (18.02.2011)

Wir sind betroffen von dem Überfall auf einen 30-jährigen Mann auf dem U-Bahnhof Lichtenberg am vergangenen Freitag gab. Unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl gelten dem schwerverletzten Opfer und seinen Angehörigen.

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz verurteilt diese brutale Gewalttat. Das Bündnis setzt sich seit Jahren für die Verteidigung und den Schutz von Menschenwürde und Demokratie im Bezirk ein – und dazu gehört, dass sich alle Menschen ohne Angst vor Gewalt frei bewegen können.

Aus dem Selbstverständnis des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz: „Demokratische Prinzipien unterscheiden nicht. Das demokratische Grundgesetz unterscheidet das Verhalten von Menschen und nicht Menschen von Menschen, weder nach ihrem sozialen Status noch nach ihrer ethnischen Herkunft.“

Wir wenden uns gegen den Versuch der NPD, mit ihrer heutigen Mahnwache den Überfall zu instrumentalisieren und für ihre rassistische Stimmungsmache zu missbrauchen. Es geht der NPD nicht um Empathie mit dem Opfer der Gewalttat, sondern um die Vereinnahmung für ihre rechtsextreme und rassistische Politik.

(Jugend-)Gewalt ist kein Problem von Migrantinnen und Migranten, sondern ein gesellschaftliches. Tatsächlich bilden geschlechtsspezifische Ursachen zusammen mit den Problemen der Integration und „unübersichtlichen“ Situationen ein Bündel von Faktoren, welche latente Gewaltbereitschaft und daraus entstehende Faszination in tatsächliches Gewalthandeln gegen Mitmenschen umschlagen lässt.

Die öffentliche Diskussion über die Tat, ihre Folgen und Präventionsstrategien darf nicht den Rechtsextremen überlassen werden. Sie bieten keine Lösungen.

Wir alle, die Gesellschaft, müssen uns mit den Opfern und ihren Angehörigen solidarisieren, sichtbar mit einer Stimme die Tat verurteilen und die Instrumentalisierung durch die rechtsextreme Szene verhindern.

Aufruf: Kein NPD-Wahlkampfauftakt in der Lichtenberger Max-Taut-Schule! (15.01.2011)

Wir – die Fraktionen der demokratischen Parteien in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung – stellen uns geschlossen gegen die Veranstaltung der inzwischen vereinigten rechtsextremen Parteien NPD und DVU zu ihrem Wahlkampfauftakt am 15. Januar 2011 in der Aula der Max-Taut-Schule.

Ihr Erbauer Max Taut wurde 1933 von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Sein Bruder Bruno Taut wurde ins Exil getrieben. Es ist uns eine Verpflichtung, dass ihr architektonisches Erbe nicht zum Versammlungs-
Ort für Rechtsextremisten wird.

Wir sind empört, dass die Max-Taut-Aula, die auch regelmäßiger Sitzungssaal unserer Bezirksverordnetenversammlung ist, für die sattsam bekannte fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der Veranstalter missbraucht werden soll. Wir begrüßen es, dass Bildungssenator Zöllner Beschwerde beim Berliner Verwaltungsgericht gegen dessen Entscheidung eingereicht hat, dass die NPD ihre Veranstaltung in dieser Bildungseinrichtung durchführen darf.

Wir rufen alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich an den angemeldeten gewaltfreien Gegendemonstrationen am 15.01.2011 um 12.45 Uhr vor der Max-Taut-Schule am Nöldnerplatz (S-Bahn-Station!) zu beteiligen.

Die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Aufruf: Für ein buntes und demokratisches Berlin (18.09.2010)

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz unterstützt diesen Aufruf.

Am 18. September will die NPD in Berlin-Schöneweide demonstrieren. Dagegen ruft ein breites Bündnis zum Protest auf. Auch die Amadeu Antonio Stiftung unterzeichnet den Aufruf zur Gegenkundgebung. Auch Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und Schirmherr der Stiftung, ist kommt am Samstag zur Gegenkundgebung.

Aufruf des Bündnisses zur Kundgebung gegen die Demonstration der NPD am 18. September 2010

Die rechtsextreme Berliner NPD bereitet für den 18. September 2010 eine Demonstration unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ vor. Die Neonazis nehmen das vom Senat geplante Partizipations- und Integrationsgesetz zum Vorwand, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Mit dumpfen Parolen sollen Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt und in rassistischer und diskriminierender Weise gegen Einwanderer gehetzt werden. Nicht nur vorbestrafte Neonazis wollen auf der rechten Demo reden, auch eine Beschallung durch einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands steht auf dem Programm.

Rassistische Propaganda in unserer bunten und toleranten Stadt nehmen wir nicht widerspruchlos hin! Vielfalt ist, was Berlin ausmacht. Gerade hier, wo viele Menschen unterschiedlichster Herkunft friedlich miteinander leben, wollen wir ein Zeichen setzen, dass die große Mehrheit der Gesellschaft keine Ausgrenzung, sondern ein gleichberechtigtes Miteinander aller Berlinerinnen und Berliner befürwortet. Statt Nazi-Parolen wünschen wir uns eine demokratische Diskussionskultur über die Frage, wie wir unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten. Den rechtsextremistischen Umtrieben werden wir deshalb gemeinsam in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis entschlossen entgegentreten.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns am 18. September friedlich für ein
buntes und demokratisches Berlin zu demonstrieren.
Treffpunkt ist 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus zwischen Brücken- und Spreestraße, gegenüber vom Bahnhof Schöneweide.

Aktuelle Informationen unter www.mbr-berlin.de.