Archiv für August 2011

7. September: Veranstaltung in Karlshorst

Rechtspopulistische Parteien und Organisationen – Programme, Parolen und Wahlkampfstrategien
Mit dem Wahlantritt der sogenannten Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ und der Partei „DIE FREIHEIT“ zu den Berliner Wahlen am 18. September 2011 ergeben sich für demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure neue Herausforderungen.
Der Vortrag mach anhand einiger Beispiele deutlich, inwiefern sich die Vorgehensweise rechtspopulistischer Parteien von demokratischen, aber auch von rechtsextremen Parteien unterscheidet und welche Schlussfolgerungen für den Umgang mit diesem Phänomen zu ziehen sind. ReferentIn: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.

Mittwoch, 7. September 2011
um 19:00 Uhr
im IKARUS (Wandlitzstraße 13, Nahe S-Bhf Karlshorst)

Download des Veranstaltungsflyers

Erklärung: Weiter für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Keine Einschüchterung von demokratischen Akteuren

Vereine und Organisationen aus dem Kiez solidarisieren sich mit Betroffenen

Am 6.August 2011 wurden am Interkulturellen Bildungszentrum im Weitlingkiez mehrere Beschädigungen festgestellt. Neben mehreren Schriftzügen „NS-Area“ (übersetzt: Nationalsozialistisches Gebiet) wurden Schlösser beschädigt.
Das Interkulturelle Bildungszentrum (IKB), das 2007 im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Lichtenberg-Mitte eröffnet worden ist, ist Teil des Engagements vieler Lichtenberger und Lichtenbergerinnen gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Am 6.August 2011 wurden am Interkulturellen Bildungszentrum im Weitlingkiez mehrere Beschädigungen festgestellt. Neben mehreren Schriftzügen „NS-Area“ (übersetzt: Nationalsozialistisches Gebiet) wurden Schlösser beschädigt.
Das Interkulturelle Bildungszentrum (IKB), das 2007 im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Lichtenberg-Mitte eröffnet worden ist, ist Teil des Engagements vieler Lichtenberger und Lichtenbergerinnen gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Parallel wurden „Stolpersteine“ in der Leopoldstraße/ Ecke Emanuelstraße und ein Gedenkstein zum Rummelsburger Arbeiterwiderstand am Nöldnerplatz mit dickflüssiger Farbe beschmiert.

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplanes Lichtenberg-Mitte und die Sprecher/innen des Forum Weitlingkiez verurteilen diese Taten und solidarisieren sich mit den Betroffenen.

Anlass für die rechtsextremen Taten war ein antifaschistischer Spaziergang Lichtenberger Politiker durch den Kiez, der am 6.August 2011 erfolgreich mit 50 Teilnehmenden stattgefunden hat. Die Rechtsextremen versuchten mutmaßliche Wegpunkte der Route zu beschädigen. Mittlerweile sind die Schäden repariert oder beseitigt. Die angegriffenen demokratischen Akteure lassen sich nicht einschüchtern. Sie sind Teil eines bunten und vielfältigen Weitlingkiezes, dessen großer Teil der Bewohnerschaft die rechtsextreme Gewalt ablehnt.
Das Interkulturelle Bildungszentrum gehört ebenso wie die vielen migrantischen Bürgerinnen und Bürger, die vielen Gewerbetreibenden mit Migrationshintergrund zum Weitlingkiez. Sie sind untrennbar mit ihm verbunden. Daran werden die rechtsextremen Wunschträume nach einer „NS-Area“ ebenso wenig ändern wie die Taten einzelner neonazistischer Gewalttäter im Kiez.

Gerade deshalb versichern wir dem IKB und den anderen Betroffenen unsere Solidarität und Unterstützung und werden uns auch weiterhin für Demokratie und Menschenrechte in Lichtenberg einsetzen.

Erklärung als PDF

Artikel: Schleichender Rechtspopulismus (06.08.2011)

Für demokratische Streitkultur und Toleranz im Wahlkampf, Teil 1
Artikelreihe des Lichtenberger Bündnisses in den Rathausnachrichten zu den bevorstehenden Wahlen.

Im September finden die Wahlen für das Berliner Abgeordneten- haus und die Bezirksverordneten- versammlungen statt. An den Wahlen nehmen auch rechts-populistische Parteien teil, die zum Ausgrenzen von Minderheiten, Religionen oder Kulturen aufrufen.

Zum Thema Rechtspopulismus sprach das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz mit Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und Lorenz Korgel, Koordinator des Berliner Ratschlages für Demokratie – ein Zusammenschluss von Prominenten, die sich für Demokratie, Vielfalt und Respekt in Berlin einsetzen.

Was versteht die Mobile Beratung unter Rechtspopulismus?

Annika Eckel: Rechtspopulistische Parteien und Organisationen versuchen den Raum zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus
zu besetzen.Wesentliche Merkmale sind die Selbstinszenierung als „Bürgerbewegung von unten“ in Abgrenzung zu den meist als korrupt bezeichneten etablierten Parteien sowie eine emotionale Mobilisierung ihrer Klientel durch eine kampagnenorientierte Politik, die sich auf wenige Punkte konzentriert. Gegenwärtig spielen antimuslimische Ressentiments eine zentrale Rolle. Der rechtspopulistischen „Islam-Kritik“ geht es nicht um eine legitime Auseinandersetzung mit Demokratie- und Emanzipationsfeindlichkeit oder religiösem Fundamentalismus, sondern um eine rassistische Abwertung von Muslim/innen. Diese werden pauschal als „kulturfremde und nicht integrierbare Zuwanderer“ bezeichnet, denen unveränderbare (negative) Eigenschaften zugeschrieben werden – ungeachtet dessen, ob die Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, hier leben und arbeiten. Die vorherrschende emotionalisierte Debatte um Islam und Integration versuchen Rechtspopulist/innen in eine Eskalation gesellschaftlicher Auseinandersetzungen und eine Diskursverschiebung nach rechts zu kanalisieren.

Der Berliner Ratschlag für Demokratie hat aktuell einen Aufruf veröffentlicht, in dem er zu einer demokratischen Streitkultur und Toleranz im Wahlkampf auffordert. Wieso ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gegen die Propaganda von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien positionieren?
Lorenz Korgel: Berlin ist eine bunte und vielfältige Stadt. Jede Kultur, jede Religion, jede Tradition hat in Berlin ihren Platz, solange sie die demokratischen Rechte aller Menschen respektiert. Das Ausgrenzen von Minderheiten, Religionen und Kulturen, wie von rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren gefordert, wird die sozialen Konflikte in Berlin nicht lösen, sondern verschärfen.Nach Berlin kommen kreative und tatendurstige Menschen aus der ganzen Welt. Diese Anziehungskraft ist ein enormes Potenzial für die Zukunft unserer Stadt. Aus diesem Grund ruft der Berliner Ratschlag die Wählerinnen und Wähler auf, die Parteien danach zu beurteilen, ob sie für ein Berlin eintreten, das sich aufnahmebereit für das Neue und das Belebende einer Einwanderungsgesellschaft zeigt.Ausländerfeindliche, fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und diskriminierende Propaganda darf im Wahlkampf keinen Platz haben, denn wir wollen eine weltoffene, lebensfrohe und bunte Stadt.

Das Bündnis im Internet:
www.lichtenberg.blogsport.de

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