Archiv für März 2014

Briefe an Immobilienfirmen wegen Neonazitreffpunkten verschickt

Um Lichtberger Vermieter_innen vor möglichen Anmietungen von Neonazis zu warnen, hat der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel in dieser Woche zusammen mit dem Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz Briefe versendet. Darin werden die Vermieter_innen über die Versuche Lichtenberger und Berliner Neonazis informiert, Immobilien für Neonaziaktivitäten anzumieten und gebeten, diesen keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Den Briefen sind Handlungsempfehlungen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ und Informationen des Lichtenberger Bündnisses für Demokratie und Toleranz begelegt.

Hintergrund:
Noch in diesem Monat muss die von Neonazis betriebene Kneipe „Zum Henker“ ihre Räume in Schöneweide verlassen. Bis Ende Mai wird zudem der Lichtenberger Neonazi-Treffpunkt in der Lückstraße 58 schließen. Die Betreiber_innen beider Lokalitäten sind auf der Suche nach neuen Räumen. Sie nutzen dazu unter anderem ihren Tarnverein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ (kurz „SeiB e.V.“). Damit im Bezirk nicht an anderer Stelle ein ähnlicher Brennpunkt entsteht, wie in den letzten Jahren in der Lückstraße, setzt das Bezirksamt auf Prävention und informiert die Vermieter möglicher Objekte.

Rassistische „Nein zum Heim“-Seite für Lichtenberg eröffnet

Nach dem Vorbild der Facebook-Seiten gegen Flüchtlingsheime in Hellersdorf und anderen Berliner Bezirken hat sich Anfang März auch eine Seite gegründet, die gegen die vorhandenen und das neu geplante Flüchtlingsheim in Lichtenberg hetzt. Bisher haben etwa 400 Menschen die Seite geliked, deutlich weniger als anderswo. Auffällig dabei ist, dass die die wenigsten davon aus Lichtenberg kommen. Die Aufmachung und der Stil der Beiträge legen die Vermutung nahe, dass auch diese Seite verdeckt von der NPD gesteuert wird.

Die Seite beschränkt sich darauf, dem Prinzip der anderen „Nein zum Heim“-Seiten folgend, gegen Bezirkspolitiker/innen und gegen Flüchtlinge zu polemisieren, Ängste und Vorurteile zu schüren. Wer sich für eine unaufgeregte, vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit der Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Unterbringung einsetzen will, ist auf dieser Seite an der falschen Adresse.
Wir als Lichtenberger Bündnis wollen Menschen, die aus unmenschlichen und unsicheren Verhältnissen geflohen sind, mit unseren Möglichkeiten willkommen heißen und respektvoll behandeln. Was uns eint, ist das Engagement gegen rassistische und diskriminierende Hetze sowie das Eintreten für Menschenrechte.