Archiv für April 2014

Proteste gegen „Pro Deutschland“-Kundgebung in Lichtenberg

Am vergangenen Samstag, dem 12. April, hielt die rechtspopulistische Splitterpartei „Pro Deutschland“ eine Kundgebung in der Frankfurter Allee Ecke Gürtelstraße ab. Ziel der Kundgebung waren die Flüchtlinge, die nach der Räumung des Camps auf dem Oranienplatzes in ein Haus in der Gürtelstraße gezogen waren. Es erschienen lediglich vier Pro-Deutschland-Aktivisten – zwei hielten Reden, zwei hielten Fahnen. Mit dabei waren der ehemalige Lichtenberger DVU-Vorsitzende Torsten Meyer, der mehrere Jahre in Lichtenberg Teil der NPD-Fraktion in der BVV war und sein „Pro Deutschland – Lichtenberg“-Vorstandskollege Moritz Elischer.

Gegen die Kundgebung, die von einem Polizeikäfig umschlossen war, protestierten etwa 30 Menschen. Sie erteilten der Hetze gegen Flüchtlinge in Lichtenberg eine deutliche Abfuhr.

Artikel: „Kein Platz für Neonazis in Lichtenberg“

In der Lokalzeitung der Lichtenberger Bündnis 90/ Die Grünen wurde ein Artikel zur Situation um den Neonazitreffpunkt in der Lückstraße veröffentlicht:

Kein Platz für Neonazis in Lichtenberg
Nach langem Rechtsstreit und viel Protest: Treffpunkt in der Lückstraße 58 schließt im Mai.

Im März 2011 mieteten Neonazis das Ladenlokal in der Lückstraße 58. Sie täuschten den Vermieter, indem sie den Verein mit dem harmlosen Namen „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ (kurz Seib e.V.) für die Anmietung nutzten. Journalist/innen und Antifaschist/innen machten öffentlich, dass die Räume in der Lückstraße 58 von Neonazis betrieben werden. Daraufhin kündigte der Vermieter dem Verein. Ein längerer Rechtsstreit begann. Zahlreiche Menschen und Organisationen protestierten über mehrere Jahre gegen die extrem rechten NutzerInnen. Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz organisierte Ende 2012 einen Wettbewerb, bei dem die Anwohner/innen des Weitlingkiezes alternative Nutzungsvorschläge für das Ladengeschäft machen sollten. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich daran. Ende 2013 kam dann endlich der Erfolg: Durch einen vor Gericht beschlossenen Vergleich müssen die Neonazis bis Ende Mai 2014 die Räumlichkeit verlassen. Aktuell sind sie jedoch schon auf der Suche nach Ersatzobjekten.

Wer steckt hinter dem Treffpunkt?
Die Nutzer/innen des Ladengeschäfts sind eine Mischung aus Personen aus der aktionsorientierten rechtsextremen Szene und Funktionären der NPD. Der Vorsitzende des Vereins „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ ist Sebastian Thom. Dieser ist Chef der Neuköllner NPD und Mitglied im Vorstand der Berliner NPD. Er ist mehrfach vorbestraft wegen Angriffen auf politische Gegner/innen. Sein Stellvertreter ist Uwe Meenen, ebenfalls Mitglied des Berliner NPD-Vorstands und NPD-Kandidat für die Europawahl. Die weiteren Vereinsmitglieder sind dem militanten Neonazi-Netzwerk „NW Berlin“ zuzurechnen, das für eine Serie von Brandstiftungen, Bedrohungen und Körperverletzungen in den letzten Jahren in Berlin verantwortlich gemacht worden ist.

Warum ist so eine Neonazi-Lokalität im Kiez ein Problem?
Auch wenn der Neonazi-Treffpunkt von außen nicht einsehbar war und so den Eindruck vermittelte, dass sich dort nur ein paar Neonazis hinter verschlossenen Türen treffen, ohne dass sie damit jemanden stören, hatte die Lückstraße 58 eine beträchtliche Wirkung. Hier wurden nicht nur NPD-Plakate gelagert, die dann im Umfeld an den Laternen angebracht wurden. Von hier aus gingen auch regelmäßige Propaganda-Touren, Hakenkreuz-Sprühereien in den umliegenden Straßen, Beschädigungen an Stolpersteinen, Denkmälern und an interkulturellen Treffpunkten im Weitlingkiez aus. Hier trafen sich teils bundesweit vernetzte Neonazikader, um sich auszutauschen. Ebenso fanden dort interne Veranstaltungen statt. Und von hier gingen in den letzten drei Jahren etliche Bedrohungen und auch Körperverletzungen gegen Migrant/innen und Linke aus. Die Schließung im Mai 2014 wird somit positive Effekte für den Bezirk bringen, sollten die Neonazis nicht ein anderes Objekt finden. Das hat auch das Bezirksamt erkannt und dem Vermieter des Hauses im Januar 2014 den Lichtenberger Preis für Demokratie und Zivilcourage dafür überreicht, dass er mit seiner Klage gegen die Neonazis einen langen und letztendlich erfolgreichen Atem bewies.

KOORDINIERUNGSSTELLE LICHTENBERG

Weitere Informationen:
Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz
Lichtenbergerbuendnis.de

Die gesamte Zeitung: [klick]

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie solidarisiert sich mit Betroffenen neonazistischer Gewalt

bildAm 6. April 2014 kam es gegen 4.40 Uhr auf dem Bahnsteig im U-Bahnhof Lichtenberg zu einem Angriff von zwei Neonazis auf drei junge Erwachsene. Passanten wurden auf das Geschehen aufmerksam und wollten zur Hilfe eilen. Daraufhin flüchteten die beiden bislang unbekannt gebliebenen Neonazis vom U-Bahnhof in Richtung Ausgang. Ein Betroffener erlitt schwere Verletzungen im Gesicht, kam in eine Klinik und wurde stationär aufgenommen. Dort wurde er am Morgen operiert.

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie verurteilt den Angriff der Neonazis und solidarisiert sich mit den Betroffenen der Gewalttat. Es wünscht den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.
Wir gehen davon aus, dass Polizei und Justiz die Ermittlungen zügig und gründlich führen, damit die beiden Täter zur Verantwortung gezogen werden können.
Das Lichtenberger Bündnis dankt den Passanten, die laut Polizeimeldung Zivilcourage zeigten, indem sie zur Hilfe eilten. Wir rufen alle Lichtenbergerinnen und Lichtenberger dazu auf, ebenfalls Betroffene von Gewalt, Bedrohung und Diskriminierung zu unterstützen und sich mit diesen zu solidarisieren.

Zwei Neonaziaufmärsche im April/Mai in Berlin

Für den Samstag, 26. April 2014, und den Donnerstag, 1. Mai 2014, hat die Berliner NPD zwei Aufmärsche angekündigt. Laut Presseberichten will die NPD am 26. April durch Kreuzberg, vor bei am Flüchtlings-Protestcamp am Oranienplatz und der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule, in der ebenfalls Flüchtlinge wohnen, ziehen. Für den ersten Mai wurde nun eine Route durch Neukölln veröffentlicht. Der Aufmarsch soll am U-Bhf. Neukölln starten und dann zum U-Bhf. Blaschkoallee laufen. In der Nähe des Bahnhofs Blaschkoallee befindet sich ein neu eröffnetes Flüchtlingsheim.

Beide Aufmärsche stellen mit ihrer rassistischen Stoßrichtung eine Provokation dar. Die NPD will damit an die Proteste gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen an die bundesweiten Debatten anknüpfen und diese weiter rassistisch aufladen.
Deshalb rufen zivilgesellschaftliche und antifaschistische Organisationen zu Protesten gegen die Aufmärsche auf. Für einen gleichberechtigten Umgang aller Menschen dieser Stadt- unabhängnig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion – ist es notwendig, sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren und die Rassist_innen in ihre Schranken zu weisen.