29.02.2016: Bunter Wind für Lichtenberg – Rassistische Hetze stoppen


Für Montag den 29. Februar 2016 ruft die extrem rechte Berliner NPD zu einem Aufmarsch am S-Bahnhof Wartenberg in Hohenschönhausen auf. Die Veranstaltung ist Teil der NPD-Kampagne „Asylflut stoppen!“, zu deren Aufmärschen sich seit Ende 2015 Neonazis aus allen Bezirken und dem Berliner Umland versammeln. Die NPD-Aufmärsche in Johannisthal und Weißensee konnten bereits erfolgreich gestoppt werden. Auch in Marzahn-Hellersdorf gab es größere Proteste.

Gemeinsam können wir auch im Bezirk Lichtenberg dafür sorgen, dass die NPD und andere Rassist_innen nicht aktiv werden können.

Die NPD und die rassistische Hetze

Die NPD kommt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Brandanschläge auf Unterkünfte kalkuliert die NPD bei ihrer Hetze dabei ein. So scheut Sebastian Schmidtke, der Berliner NPD-Vorsitzende, nicht davor zurück, das Abbrennen einer Sporthalle im brandenburgischen Nauen Ende 2015 positiv zu sehen: „Für die Region vor Ort ist es natürlich erst einmal ein Erfolg“, erklärte er nach dem Brand in einem Fernsehbeitrag.

Anstatt tragfähige Lösungen aufzuzeigen, macht die NPD pauschal Flüchtlinge für sämtlich gesellschaftlichen Problemlagen verantwortlich. Soziale Schieflagen gibt es jedoch seit vielen Jahren in Deutschland. Die Menschen auf der Flucht können nichts für die vielen schlecht bezahlten Arbeitsplätze ohne Festanstellung, Arbeitslosigkeit, die schlechte Versorgung mit Kita- und Schulplätzen oder die fehlenden bezahlbaren Wohnungen. Ebenso wenig haben sie sexuelle Gewalt nach Deutschland gebracht. Diese gab es bereits vor den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Neonazis und Rechtspopulist_innen nutzen das Thema sexuelle Gewalt um rassistische Weltbilder zu propagieren. Es geht ihnen nicht um eine Auseinandersetzung mit sexueller Gewalt, sondern um eine Instrumentalisierung von Ängsten und Schüren von Vorurteilen. Wie es mit den viel beschworenen deutschen Werten in Bezug auf sexuelle Gewalt aussieht, zeigt insbesondere der Fakt, dass die Vergewaltigung in der Ehe erst seit 1997 unter Strafe steht.

Die NPD unter getarnter Flagge

Anfang 2015 versuchte die extrem rechte Partei bereits getarnt als Bürgerinitiative BIKAC („Bügerinitiative Kein Asylanten-Containerdorf“) gegen die Unterbringung von Menschen auf der Flucht im angrenzenden Falkenberg zu mobilisieren. Sprecher und Verantwortlicher dieser Initiative ist der NPD-Funktionär Jens Irgang, der bei der Berlin-Wahl 2016 auf der NPD-Liste in Neukölln antritt und als Schatzmeister des dortigen Kreisverbandes aktiv ist.
Während anfänglich rund 200 Rassist_innen auf die Straße gingen, war dank kontinuierlicher Gegenaktionen bald nur noch ein kleiner Haufen von NPD-Anhänger_innen übrig. Dieser Haufen ist allerdings sehr hartnäckig und veranstaltete 2015 zahlreiche Kleinstkundgebungen – vor allem gegen Geflüchtete. Es ist nun an uns, diesem Treiben erneut einen Riegel vorzuschieben.

Bunter Wind für Lichtenberg statt braune Einfalt

Wir stehen für ein menschenwürdiges und solidarisches Miteinander in Lichtenberg und überall. Auch unser Bezirk soll geflüchteten Menschen Schutz vor Verfolgung und Not bieten. Dabei ist uns wichtig, dass die Geflüchteten und Menschen, die bereits hier wohnen, nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bildung, Kita- und Schulplätze, bezahlbare Wohnungen und auskömmliche Arbeit soll es für alle geben, die hier leben.
Viele Menschen sind bereits solidarisch und wollen helfen, spenden und zeigen, dass unser Bezirk kein Ort für Hass und Gewalt, sondern ein Ort der Vielfalt ist.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass das so bleibt. Darum fordern wir alle Lichtenberger_innen zum Protest auf. Seien wir so laut wie möglich! Bringt Töpfe, Pfeifen und andere Lärmgegenstände mit.

GEGENKUNDGEBUNGEN:
Montag, 29.02.2016 | 18:00 Uhr:
– Zingster Straße / Ribnitzer Straße
– S-Bahnhof Wartenberg / Egon-Erwin-Kisch-Straße

Anreise aus der Innenstadt (nicht vom Bündnis organisiert):
Montag, 29.02.2016 | 17:30 Uhr | S-Bahnhof Ostkreuz (Ausgang Sonntagsstraße / Friedrichshain)