Archiv für April 2018

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Extrem rechter Flügel der AfD traf sich in Hohenschönhausen

Unsere Pressemitteilung vom 18. April 2018

Lichtenberger Bündnis kritisiert Unterstützung durch Veranstaltungshaus „Wartenberger Hof“

Am 14.04.2018 traf sich der extrem rechte „Flügel“ der AfD im Rahmen eines sogenannten „Wartenberger Festes“ in Veranstaltungshaus „Wartenberger Hof“ in Berlin-Hohenschönhausen. „Der Flügel“ ist nach eigenen Angaben ein Berliner Ableger vom jährlichen Treffen völkisch-nationaler AfDler am Kyffhäuser. An der Veranstaltung nahmen circa 200 Personen teil.

Redner waren u.a. Thüringens Fraktions- und Landeschef Björn Höcke, für den das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ ist, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, der 2007 ein Pfingstlager der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ besuchte und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Letzterer war regelmäßiger Gast der Flügel-Treffen auf dem Kyffhäuser.

Auch Mitglieder vom rechten Rand der AfD Lichtenberg nahmen an der Veranstaltung teil. So gehörte der Berliner AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer – wegen extrem rechter Positionen aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verstoßen – und Heribert Eisenhardt – mehrfacher Teilnehmer bei Neonaziaufmärschen – zu den Gästen.

Die Veranstaltung wurde klandestin organisiert. Bis zuletzt wurde der Ort nicht öffentlich gemacht. Dennoch entstanden Vermutungen, dass es sich bei den Veranstaltungsräumlichkeiten um den „Wartenberger Hof“ handelt. Trotz zahlreicher Anfragen im Vorfeld verweigerte der Betreiber, Michael Schmidt, bis zuletzt jede Auskunft über die Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten und negierte eine Anmietung durch die AfD – selbst gegenüber dem Lichtenberger Bezirksamt.

Dem legitimen Gegenprotest am Veranstaltungstag wurde von der Berliner Polizei nur ein Standort außerhalb der unmittelbaren Hör- und Sichtweite zugeteilt. Die Ingewahrsamnahme des Anmelders im Anschluss an den Protest stellt den Höhepunkt der unverhältnismäßigen Maßnahmen der Polizei dar. Weiterhin wurden von anwesenden Journalist*innen die Personalien aufgenommen.

Wir beobachten mit Sorge, dass der völkische Teil der AfD, der in der Vergangenheit mit menschenverachtenden und geschichtsrevisionistischen Aussagen auf sich aufmerksam gemacht hat, offenbar ohne Probleme Orte für seine Propaganda-Veranstaltungen in Berlin finden kann.

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz lehnt die Bewertung des Betreibers des „Wartenberger Hof“ des Treffens als „private Veranstaltung“ ab. Das „Wartenberger Fest“ ist eine nicht-öffentliche politische Propagandaveranstaltung eines extrem rechten Flügels der AfD. Durch Bereitstellung von Räumlichkeiten werden willentlich menschenverachtende Meinungen unterstützt.

Wir fordern deshalb alle Lichtenberg*innen auf, sich aktiv gegen Rassismus und Nationalismus zu positionieren. Lassen Sie uns gemeinsam für ein offenes, vielfältiges und solidarisches Lichtenberg einstehen.

Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, c/o Licht-Blicke, Sewanstr. 43, 10319 Berlin, lichtenbergerbuendnis@web.de